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AGB

für die Buchung von Veranstaltungsräumen, Gruppen- und Kontingentreservierung

I. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

1.1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen der Hotel MutterHaus Düsseldorf GmbH, Geschwister-Aufricht-Straße 1, 40489 Düsseldorf – im Weiteren „Hotel“ genannt – zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen bzw. für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zum Zwecke der Beherbergung von Personengruppen (Gruppen- bzw. Kontingentreservierungen: jeweils ab fünf Zimmern) sowie für alle in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.

 

1.2.    Diesen AGB liegen die folgenden weiteren Begriffsbestimmungen zugrunde:

„Verbraucher“ meint im Weiteren alle natürlichen Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

„Unternehmer“ sind im Gegensatz dazu natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

„Stornierung“ ist die Erklärung des Rücktritt vom Hotelaufnahmevertrag vor dem vereinbarten oder planmäßigen Check-In.

„Textform“ ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden, z.B. eine E-Mail oder ein Telefax. Ein „dauerhafter Datenträger“ ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben, z.B. ein Ausdruck oder ein PDF-Anhang zu einer E-Mail.

„Unverzüglich“ bedeutet ohne schuldhaftes Zögern.

 

1.3.    Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen des Hotels sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Vertragspartner nicht Verbraucher ist.

 

1.4.    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

 

1.5.    Die Vertragssprache ist Deutsch und auch Grundlage jeglicher Rechtsbeurteilung und Auslegung. Die Verwendung einer anderen Sprache dient lediglich dem Verständnis.

 

II. Hinweise zur Verbraucherstreitschlichtung

 

Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weist das Hotel darauf hin, dass die Europäische Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten („OS-Plattform“) eingerichtet hat: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Das Hotel ist bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten mit dem Vertragspartner aus Verbraucherverträgen auf einvernehmliche Weise beizulegen. Bei etwaigen Beschwerden kann sich der Vertragspartner daher an infohotel-mutterhausde wenden. Die Verjährung etwaiger Ansprüche ist für die Dauer dieses Verfahrens ausgeschlossen. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, steht dem Vertragspartner – ohne vorherigen Schlichtungsversuch bei einer staatlich anerkannten Stelle – der Rechtsweg offen. An dem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) bei zivilrechtlichen Streitigkeiten nimmt Hotel MutterHaus Düsseldorf GmbH mangels gesetzlicher oder freiwilliger Verpflichtung nicht teil.

 

III.    Vertragsschluss, Korrektur, Vertragstextspeicherung

 

3.1.    Parteien des Vertrages sind das Hotel und der Vertragspartner. In den Fällen der Anwesenheit beider Parteien zum Vertragsschluss und der telefonischen Buchung kommt der Vertrag zustande, indem das Hotel den Antrag des Vertragspartners annimmt und in Textform bestätigt.

 

3.2.    Es besteht die Möglichkeit, Leistungen des Hotels per Brief, per E-Mail, per Telefax oder durch Nutzung des elektronischen Formulars auf der Internetseite des Hotels unverbindlich anzufragen. Das Hotel unterbreitet in diesem Fall ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches innerhalb von 5 Werktagen – vorbehaltlich einer abweichenden Frist im Angebot des Hotels – angenommen werden kann.

 

3.3.    Die Buchungsbestätigung enthält den Vertragstext einschließlich der AGB des Hotels. Der Vertragstext wird vom Hotel befristet gespeichert und ist nach der Buchung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet abrufbar. Unberührt von Satz 2 bleiben abgaben- bzw. handelsrechtliche Vorschriften.

 

3.4.    Das Hotel weist darauf hin, dass die zum Vertragsabschluss erforderlichen Informationen (wie z.B. die Buchungsbestätigung) zum Teil automatisiert per E-Mail übermittelt werden und der Vertragspartner sicherstellen möge, dass der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

3.5.    Der Vertragspartner ist verpflichtet, das Hotel unaufgefordert und spätestens bei Vertragsschluss zu informieren, wenn und soweit durch seine Person oder ihm bekannte Umstände die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Hotelaufnahmevertrag geeignet sind, den reibungslosen Betrieb bzw. die Sicherheit im Hotel oder den Ruf des Hotels in der Öffentlichkeit zu gefährden.

 

3.6.    Dem Hotel steht zum Schutz der Hotelgäste, der Hotelmitarbeiter und auch des Kunden selbst, ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde bzw. die Mitreisenden aus einem Gebiet einreisen möchten oder sich innerhalb der letzten 14 Tage dort zeitweise aufgehalten haben, das vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland oder dem Robert-Koch-Institut oder der WHO innerhalb von 28 Tagen oder mehr vor dem geplanten Anreisetag als ein Risikogebiet für Infektionskrankheiten eingestuft worden ist und nach Einschätzung des Robert-Koch- Instituts oder der WHO eine Infektion vom Mensch zu Mensch möglich ist. Das Rücktrittsrecht kommt nicht zur Anwendung, wenn der Kunde und / oder der Mitreisende über ein ärztliches Zeugnis verfügt, das nicht älter als 48h sein darf und das bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses dem Hotel MutterHaus Düsseldorf und auf Verlangen auch der zuständigen Behörde unverzüglich vorlegt. Im Fall des Rücktritts werden die gegenseitigen Leistungen zurückgewährt, eine Schadensersatzpflicht besteht für keine Seite, sofern der Rücktritt zulässigerweise ausgeübt wurde.

 

IV. Leistungen

 

4.1.    Das Hotel ist verpflichtet, die vom Vertragspartner bestellten und vom Hotel zugesagten Leistungen zu erbringen. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Räume bzw. Zimmer, es sei denn, bestimmte Räume/ Zimmer wurden vom Hotel mindestens unter Einhaltung der Textform zugesagt. Ist der vom Hotel bestätigte Raum bzw. die bestätigte Zimmerkategorie im Aufenthaltszeitraum nicht verfügbar, ist das Hotel verpflichtet, sich um einen gleichwertigen Ersatz innerhalb des Hauses oder um einen insb. im Hinblick auf Kategorie, Ausstattung, Service, Standard, örtlicher Anbindung gleichwertigen Ersatz in einem anderen Objekt zu bemühen, der dem Vertragspartner zumutbar ist. Die Kosten der Ersatzbeschaffung trägt das Hotel.

 

4.2.    Der Vertragspartner ist verpflichtet, die vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels für die in Anspruch genommenen Leistungen zu zahlen. Dies gilt auch für Leistungen, die der Vertragspartner direkt oder über das Hotel beauftragt hat, die von Dritten erbracht und vom Hotel verauslagt wurden.

 

V.  Preise, Fälligkeit, Deposit

 

5.1.    Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile (z.B. lokale Abgaben wie insbes. die Kulturförderabgabe („Bettensteuer“). Öffentliche Abgaben, die die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Vertragspartner selbstgeschuldet sind (z.B. Kurtaxe), sind in den Preisen nicht enthalten; diese sind vom Vertragspartner bzw. dessen Mitreisenden zusätzlich vor Ort im Hotel nach den ortsüblichen Tarifen zu entrichten.

 

5.2.    Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Vertragspartner gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Vertragspartners davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels angemessen erhöht.

 

5.3.    Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Vertragspartner verlangen. Befindet sich der Vertragspartner mit der Begleichung einer Entgeltforderung in Verzug, ist das Hotel berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen bzw. bei einem Vertragspartner, der nicht Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend machen und die Zahlung der gesetzlichen Pauschale in Höhe von 40,00 EURO zu verlangen. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

 

5.4.    Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Vertragspartner eine angemessene Vorauszahlung bis zu 25% der vereinbarten Vergütung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Fälligkeit werden im Vertrag in Textform vereinbart. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

 

5.5.    In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Vertragspartners oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 5.4 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

 

5.6.    Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Vertragspartner eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 5.4 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 5.4 und/oder Ziffer 5.5 geleistet wurde.

 

5.7.    Pauschalangebote, Sonderaktionen, Nachlässe oder andere Rabatte sind grundsätzlich nicht kombinierbar. Personengebundene Firmenpreise sind nicht auf Dritte übertragbar.

 

5.8.    Im Hotel herrscht striktes Rauchverbot. Das Rauchen auf dem Hotelgelände ist ausschließlich innerhalb der dafür ausgewiesenen Bereiche erlaubt. Das Hotel behält sich vor, dem Gast im Falle eines von ihm zu vertretenden Verstoß gegen das Rauchverbot den für die Reinigung und Wiederherstellung des Zimmers erforderlichen Betrag in Rechnung zu stellen. Dies umfasst ggf. auch den entgangenen Gewinn des Hotels, wenn das Zimmer während der Wiederinstandsetzung nicht anderweitig vermietet werden kann. Für den Fall, dass der Gast die zu Brandschutzzwecken angebrachten Rauchmelder abmontiert, beschädigt oder vorsätzlich funktionstüchtig macht, behält sich das Hotel vor, dem Gast die dem Hotel dadurch anfallenden Kosten für die Wiederinstandsetzung des/der Rauchmelder zu berechnen.

Bei Verlust eines Schlüssels behält sich das Hotel vor, die Kosten für die Erneuerung der Schlösser und Schlüssel dem Gast im Falle eines von ihm zu vertretenden Verlustes in Rechnung zu stellen.

Dem Kunden wird jeweils ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem Hotel ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden ist oder der Schaden bzw. die Wertminderung wesentlich niedriger ausgefallen ist, als die oben genannten Pauschalen beziffern.

 

5.9.    Der Vertragspartner kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

 

5.10.   Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung auf elektronischem Weg übermittelt werden kann.

 

VI. Rücktritt des Vertragspartners (Abbestellung, Stornierung), Nichtanreise (No Show)

 

6.1.    Ein Rücktrittsrecht des Vertragspartners von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag besteht nur, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde, sich aus sonstigen gesetzlichen Vorschriften ergibt oder wenn das Hotel einer Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Schriftform erfolgen.

 

6.2.    Storniert der Vertragspartner den Vertrag mit dem Hotel oder erscheint der Vertragspartner am Anreisetag nicht, so ist das Hotel berechtigt, das nicht in Anspruch genommene Zimmer bzw. den Raum anderweitig zu vergeben.

 

6.3.    Wenn zwischen dem Hotel und dem Vertragspartner ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag mindestens in Textform vereinbart wurde, kann der Vertragspartner bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne   Zahlungs-  bzw. Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Die Kostenfreiheit des Rücktrittsrechts erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Rücktrittsrecht mindestens in Textform gegenüber dem Hotel ausübt. Ab diesem Zeitpunkt stehen dem Vertragspartner lediglich ggf. bestehenden Lösungsrechte nach den gesetzlichen Vorschriften zu.

 

6.4.    Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht, und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, so behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung durch den Vertragspartner. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Räume sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Die jeweils ersparten Aufwendungen können dabei pauschaliert werden. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem Hotel steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist. Dem Hotel steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.

Die Pauschalen für die Stornierung der Anmietung eines Veranstaltungs- bzw. Tagungsraumes sowie für die Stornierung einer Gruppenreservierungen oder Kontingentreservierung entnehmen Sie bitte Ihrem Vertrag bzw. Buchungsunterlagen.

 

6.5.    Auf den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung wird empfehlend hingewiesen.

 

VII.    Änderung der Teilnehmerzahl

 

7.1.    Eine Erhöhung der ursprünglich vereinbarten Teilnehmerzahl bedarf der Zustimmung des Hotels. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens aber 95% der vereinbarten höheren Teilnehmerzahl. Ist die tatsächliche Teilnehmerzahl niedriger, hat der Vertragspartner Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl zusätzlich ersparten Aufwendungen zu mindern.

 

7.2.    Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% soll dem Hotel frühzeitig, spätestens bis fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn, mitgeteilt werden. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens jedoch 95% der letztlich vereinbarten Teilnehmerzahl. Ziffer 7.1 Satz 3 gilt entsprechend.

 

7.3.    Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Hotel berechtigt, die bestätigten Räume, unter Berücksichtigung der gegebenenfalls abweichenden Raummiete, zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Vertragspartner unzumutbar ist.

 

7.4.    Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Hotel diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein Verschulden.

 

VIII.   Rücktritt des Hotels

 

8.1.    Sofern vereinbart wurde, dass der Vertragspartner innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern/ Räumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung nicht zur festen Buchung bereit ist.

 

8.2.     Wird eine vertragliche vereinbarte oder gemäß Ziffer V verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

8.3.     Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls

 

•   vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

 

•   Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Vertragspartners bzw. der Mitreisenden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;

 

•   das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;

 

•   der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

 

•   ein Verstoß gegen das Unter-/ Weitervermietungsverbot aus Ziffer IX vorliegt.

 

8.4.    Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Vertragspartners auf Schadenersatz.

 

IX. Zimmerbereitstellung und -nutzung bei Gruppen- und Kontingentreservierungen sowie Bereitstellung und Nutzung von Veranstaltungsräumen

 

9.1.    Die zur Verfügung gestellten Hotelzimmer sind ausschließlich für Beherbergungszwecke bestimmt. Die zur Verfügung gestellten Räume sind ausschließlich für die Durchführung von Tagungen, Konferenzen, Schulungen und Feiern bestimmt, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

 

9.2.    Eine Weiter- oder Untervermietung der überlassenen Hotelzimmer, Veranstaltungsräume, Flächen bedarf der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Vertragspartner nicht Verbraucher ist.

 

9.3.    Auf die Benutzung bestimmter Zimmer oder Räume hat der Vertragspartner keinen Anspruch, es sei denn dies wurde zwischen den Vertragsparteien abweichend ausdrücklich vereinbart.

 

9.4.    Gebuchte Räumlichkeiten stehen gemäß Einzelvertrag in bestimmten Zeiträumen zur Verfügung und müssen fristgerecht geräumt werden. Sie können nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Hotel vorher zum Aufbau genutzt werden.

 

9.5.    Gebuchte Hotelzimmer stehen ab 15:00 Uhr zur Verfügung, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Danach ist das Hotel berechtigt, aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des aktuellen Übernachtungspreises in Rechnung zu stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet.

 

9.6.    Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass der in Ziff. 9.5. genannte Anspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist.

 

9.7.    Das Hotel ist ein Nichtraucher-Hotel, das Rauchen ist außerhalb der dafür vom Hotel ausgewiesenen Räume bzw. Plätze nicht gestattet. Das Hotel behält sich vor, bei Zuwiderhandlung eine Schadenspauschale zu erheben (hierzu weiter in Ziffer 5.9).

 

X.  Publikationen, Speisen und Getränke, Dekoration, pyrotechnische Gegenstände, Musikveranstaltungen

 

10.1.   Auf die Veranstaltung bezogene Publikationen und Werbemaßnahmen in Print- und Telemedien (insb. Zeitungsanzeigen, Einladungen) bedürfen der vorherigen Freigabe des Hotels, das gilt insbesondere auch für die Nutzung von Werken und sonstigen Inhalten (wie Videos, Fotos), die auf dem Hotelgelände gefertigt wurden und das Hotel bzw. Teile davon abbilden.

 

10.2.   Der Vertragspartner darf - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mit dem Hotel - Speisen und Getränke zu den Veranstaltungen nicht mitbringen.

 

10.3.   Wegen möglicher Beschädigungen ist das Aufstellen und/oder Anbringen von Arbeitsmaterial, Dekorationsmaterial, Ausschilderungen und/ oder sonstigen Gegenständen vorab mit dem Hotel abzustimmen. Arbeits-, Ausstellungs-, Dekorationsgegenstände, Verpackungsmaterialien oder sonstige Gegenstände, die der Vertragspartner eingebracht hat, sind nach dem Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Vertragspartner die Entfernung trotz angemessener Fristsetzung durch das Hotel, ist das Hotel berechtigt, die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Vertragspartners vorzunehmen. Zum Wohl der Umwelt bittet das Hotel darum, dass bei Veranstaltungen - wo möglich – die Entstehung Müll vermieden oder zumindest reduziert wird. Ab einem Volumenmaß von über 5 Litern Müll/ pro Person berechnet das Hotel eine Entsorgungspauschale von 10€ pro Liter (inkl. MwSt.). Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass dieser Anspruch dem Hotel nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist

 

10.4.   Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände („Feuerwerk“) ist auf dem Hotelgelände nicht gestattet. Das Hotel darf vom Vertragspartner die Vorlage einer Bestätigung über den Brandschutz verlangen.

 

10.5.   Das Hotel ist ein Nichtraucher-Hotel, das Rauchen ist außerhalb der dafür vom Hotel ausgewiesenen Räume bzw. Plätze nicht gestattet. Das Hotel behält sich vor, bei Zuwiderhandlung eine Schadenspauschale zu erheben (hierzu weiter in Ziffer 5.9).

 

10.6.   Die Durchführung von Musikveranstaltungen ist mit dem Hotel vorab abzusprechen. Der Vertragspartner hat die Musikveranstaltung – vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regelungen – der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) anzumelden. Die Gebühren der GEMA trägt der Vertragspartner. Der Vertragspartner stellt das Hotel bereits jetzt bezüglich der Forderungen der GEMA, die an das Hotel gerichtet werden, frei.

 

XI. Technische Einrichtung, Geräte und Anschlüsse

 

11.1.   Soweit das Hotel für den Vertragspartner Fremdleistungen, technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Vertragspartners. Der Vertragspartner haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtungen und stellt das Hotel bereits jetzt von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung frei.

 

11.2.   Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen und von Elektrogeräten des Vertragspartners/Kunden unter Nutzung des hoteleigenen Stromnetzes bedarf der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des Hotels.

 

XII. Haftung

 

12.1.   Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Vertragstypische Pflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit nachstehend nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

 

12.2.   Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Vertragspartners in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfall eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

 

12.3.   Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Das Hotel ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Hotel berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Vertragspartners zu entfernen.

 

12.4.   Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen. Der Vertragspartner ist im Rahmen seiner gesetzlichen Schadensminderungspflicht gehalten, das ihm Zumutbare beizutragen, um Störungen zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten, sowie alle Störungen bzw. Schäden dem Hotel unverzüglich mitzuteilen.

 

XIII. Schlussbestimmungen

 

13.1.   Änderungen und Ergänzungen des Hotelaufnahmevertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen sind unwirksam.

 

13.2.   Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Düsseldorf. Sofern der Kunde die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Düsseldorf.

 

13.3.   Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.

 

13.4.   Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

 

Düsseldorf, Juni 2020