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AGB

Veranstaltungen und Gruppenarrangements

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen und Gruppenarrangements

I. Geltungsbereich, Vertragssprache

1.1.  Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Verträge zwischen der Hotel MutterHaus Düsseldorf GmbH, Geschwister-Aufricht-Straße 1, 40489 Düsseldorf - nachfolgend „Hotel“ genannt - und dem Vertragspartner über die mietweise Überlassung von Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen (z.B. Tagungen, Bankette, Seminare, Ausstellungen und Präsentationen) sowie für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zum Zwecke der Beherbergung von Personengruppen (fünf oder mehr Personen; „Gruppenarrangement“) und für die damit in Zusammenhang stehenden weiteren Leistungen und Lieferungen, die das Hotel im Auftrag des Vertragspartners erbringt.

1.2.  Vorformulierte Bedingungen des Vertragspartners, welche von den vorliegenden AGB abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, das Hotel stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3.  Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Vertragssprache ist Deutsch.

II. Vertragsschluss

2.1.  Parteien des Vertrages sind das Hotel und der Vertragspartner. In den Fällen der Anwesenheit beider Parteien zum Vertragsschluss und der telefonischen Buchung kommt der Vertrag zustande, indem das Hotel den Antrag des Vertragspartners annimmt. Dem Hotel steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform zu bestätigen.

2.2.  Es besteht des Weiteren die Möglichkeit, Leistungen des Hotels auch per Brief, per E-Mail, per Telefax oder durch Nutzung des elektronischen Formulars auf der Internetseite des Hotels unverbindlich anzufragen. Das Hotel unterbreitet in diesem Fall ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches innerhalb von 5 Werktagen – vorbehaltlich einer abweichenden Frist im Angebot des Hotels – angenommen werden kann.

2.3.  Die Buchungsbestätigung enthält den Vertragstext einschließlich der AGB des Hotels. Der Vertragstext wird vom Hotel befristet gespeichert und ist nach der Buchung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet abrufbar. Unberührt von Satz 2 bleiben abgaben- bzw. handelsrechtliche Vorschriften.

2.4.  Das Hotel weist darauf hin, dass die zum Abschluss des Hotelaufnahmevertrags erforderlichen Informationen (wie z.B. die Buchungsbestätigung) zum Teil automatisiert per E-Mail übermittelt werden und der Vertragspartner sicherstellen möge, dass der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

III. Leistungen

3.1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Vertragspartner bestellten und vom Hotel zugesagten Leistungen zu erbringen. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Räume. Ist der vom Hotel insb. innerhalb der Buchungsbestätigung angegebene Raum nicht verfügbar, ist das Hotel verpflichtet, sich um einen gleichwertigen Ersatz innerhalb des Hauses oder um einen insb. im Hinblick auf Kategorie, Ausstattung, Service, Standard, örtlicher Anbindung gleichwertigen Ersatz in einem anderen Objekt zu bemühen, der dem Vertragspartner zumutbar ist. Die Kosten der Ersatzbeschaffung trägt das Hotel.

3.2.  Eine Weiter- oder Untervermietung der überlassenen Hotelzimmer, Veranstaltungsräume, Flächen bedarf der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Vertragspartner nicht Verbraucher ist.

3.3.  Der Vertragspartner ist verpflichtet, die vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels für die in Anspruch genommenen Leistungen zu zahlen. Dies gilt auch für Leistungen, die der Vertragspartner direkt oder über das Hotel beauftragt hat, die von Dritten erbracht und vom Hotel verauslagt wurden.

IV. Preise, Fälligkeit, Deposit

4.1.  Die Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Steuern und sonstigen Preisbestandteile wie insbes. der Kulturförderabgabe („Übernachtungssteuer“). Kommunale Abgaben wie z.B. Kurtaxen sind in den Preisen nicht enthalten. Sie sind vom Vertragspartner bzw. seinen Mitreisenden zusätzlich vor Ort im Hotel nach den ortsüblichen Tarifen zu entrichten.

4.2.  In dem Fall der Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

4.3.  Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Vertragspartner verlangen. Befindet sich der Gast mit der Begleichung einer Entgeltforderung in Verzug, ist das Hotel berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen. Kommt ein Gast, der nicht Verbraucher ist, mit der Begleichung einer Entgeltforderung in Verzug, kann das Hotel Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend machen und die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 EURO verlangen. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

4.4.  Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Veranstalter eine angemessene Vorauszahlung bis zu 25% der vereinbarten Vergütung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie oder Anzahlung bis zu 25% der vereinbarten Vergütung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Fälligkeit werden im Vertrag in Textform vereinbart. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

4.5.  Bei Zahlungsrückstand des Vertragspartners oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne von Ziff. 4.4 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

V. Rücktritt des Vertragspartners (Abbestellung, Stornierung)

5.1.  Ein Rücktrittsrecht des Vertragspartners von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag besteht nur, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde, sich aus sonstigen gesetzlichen Vorschriften ergibt oder wenn das Hotel einer Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt.

5.2.  Sofern zwischen dem Hotel und dem Vertragspartner ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Vertragspartner bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Die Kostenfreiheit des Rücktrittsrechts des Vertragspartners erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt in Textform gegenüber dem Hotel ausübt. Ab diesem Zeitpunkt steht dem Vertragspartner lediglich ein Rücktrittsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften zu.

5.3.  Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht, und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, so behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung durch den Vertragspartner. Für nicht in Anspruch genommene Räumlichkeiten, die das Hotel anderweitig vergeben konnte, rechnet das Hotel dem Vertragspartner die Einnahmen aus der anderweitigen Vermietung sowie die eingesparten Aufwendungen an.

5.4.  Werden die für ein Gruppenarrangement gebuchten Hotelzimmer bzw. der gebuchte Veranstaltungsraum nicht anderweitig vermietet, so hat das Hotel die Wahl, gegenüber dem Vertragspartner statt einer konkret berechneten Entschädigung eine Rücktrittspauschale geltend zu machen. Diese berechnet sich aus der vertraglich vereinbarten Vergütung abzüglich pauschalierter Aufwendungen. Die Pauschalen für die Stornierung der Anmietung eines Veranstaltungs- bzw. Tagungsraumes sowie für die Stornierung eines Gruppenarrangements entnehmen Sie bitte Ihrem Angebot.

5.5. Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass der in Ziff. 5.3. und 5.4. genannte Anspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist.

VI. ÄnderungderTeilnehmerzahl

6.1. Erhöhungen oder Reduzierungen der Teilnehmerzahl sind dem Hotel spätestens 3 Werktage vor Beginn der Veranstaltung bzw. dem vereinbarten Anreisetag zumindest in Textform mitzuteilen (z.B. per E-Mail).

6.2.  Eine Erhöhung der ursprünglich vereinbarten Teilnehmerzahl bedarf der Zustimmung des Hotels. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt.

6.3.  Verringert sich die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl, wird der Abrechnung die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt. Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 %, hat der Vertragspartner das Recht, den vereinbarten Preis um die aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl zusätzlich ersparten Aufwendungen zu mindern. Ziff. 5.1. bis 5.5 gelten entsprechend.

6.4.  Bei einer Reduzierung der ursprünglich vereinbarten Teilnehmerzahl um mehr als 10%, ist das Hotel zudem berechtigt, die bestätigten Räume unter Berücksichtigung einer gegebenenfalls abweichenden Raummiete zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Vertragspartner nicht zumutbar ist.

VII. Rücktritt des Hotels

7.1.  Das Hotel ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine nach Ziff. 4.3. bis 4.5. vereinbarte und fällige Leistung des Vertragspartners nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist und Aufhebungsandrohung nicht erbracht wird.

7.2.  Das Hotel ist ferner berechtigt sich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Vertrag außerordentlich zu lösen, insbesondere wenn ein Verstoß gegen 3.2. dieser AGB vorliegt oder der Zweck bzw. Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist oder Zimmer absichtlich unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen in der Person des Gastes gebucht werden und dem Hotel durch dieses Verhalten ein materieller Schaden entstanden ist.

VIII. Zimmerbereitstellung und -nutzung bei Gruppenarrangement

8.1. Die zur Verfügung gestellten Zimmer sind ausschließlich für Beherbergungszwecke bestimmt. 

8.2.  Auf die Benutzung bestimmter Zimmer hat der Gast keinen Anspruch, es sei denn dies wurde zwischen den Vertragsparteien abweichend ausdrücklich vereinbart.

8.3.  Gebuchte Zimmer stehen ab 15:00 Uhr zur Verfügung, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Der Gast hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Danach ist das Hotel berechtigt, aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des aktuellen Übernachtungspreises in Rechnung zu stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Gastes werden hierdurch nicht begründet.

8.4.  Dem Gast steht der Nachweis frei, dass der in Ziff. 8.3. genannte Anspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist.

8.5.  Das Hotel ist ein Nichtraucher-Hotel, das Rauchen ist außerhalb der dafür vom Hotel ausgewiesenen Räume bzw. Plätze nicht gestattet.

IX. Publikationen, Speisen und Getränke, Dekoration, pyrotechnische Gegenstände, Musikveranstaltungen

9.1.  Auf die Veranstaltung bezogene Publikationen und Werbemaßnahmen in Print- und Telemedien (insb. Zeitungsanzeigen, Einladungen) bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels.

9.2.  Der Vertragspartner darf - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mit dem Hotel - Speisen und Getränke zu den Veranstaltungen nicht mitbringen.

9.3.  Wegen möglicher Beschädigungen ist das Aufstellen und/oder Anbringen von Arbeitsmaterial, Dekorationsmaterial, Ausschilderungen und / oder sonstigen Gegenständen vorab mit dem Hotel abzustimmen. Arbeits-, Ausstellungs-, Dekorationsgegenstände, Verpackungsmaterialien oder sonstige Gegenstände, die der Vertragspartner eingebracht hat, sind nach dem Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Vertragspartner die Entfernung trotz angemessener Fristsetzung durch das Hotel, ist das Hotel berechtigt, die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Vertragspartners vornehmen. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

9.4.  Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände („Feuerwerk“) ist auf dem Hotelgelände nicht gestattet. Das Hotel darf vom Vertragspartner die Vorlage einer Bestätigung über den Brandschutz verlangen.

9.5.  Das Hotel ist ein Nichtraucher-Hotel, das Rauchen ist außerhalb der dafür vom Hotel ausgewiesenen Räume bzw. Plätze nicht gestattet.

9.6.  Die Durchführung von Musikveranstaltungen ist mit dem Hotel vorab abzusprechen. Der Vertragspartner hat die Musikveranstaltung - vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regelungen - der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) anzumelden. Die Gebühren der GEMA trägt der Vertragspartner. Der Vertragspartner stellt das Hotel bezüglich der Forderungen der GEMA frei.

X. Technische Einrichtung und Anschlüsse

10.1. Soweit das Hotel für den Vertragspartner Fremdleistungen, technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Vertragspartners. Der Vertragspartner haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtungen und stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung frei.

10.2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Vertragspartners unter Nutzung des hoteleigenen Stromnetzes bedarf der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des Hotels.

XI. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

11.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und dem Hotel unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.

11.2. Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Düsseldorf. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Düsseldorf.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

Düsseldorf, März 2016